Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Betreiberinformationen
Die Realisierung und der Betrieb des Portals erfolgt durch die Fa. J&L Schießsportartikel
(im Folgenden: "Verkäufer"), vertreten durch den Inhaber Andreas Jäger, Daimlerstraße 14, 75433 Maulbronn. USt. - IdNr.: DE 144 290 541. St.Nr 48232/43409
§ 2 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Etwaigen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 3 Bestellung, Vertragsabschluss, Erfüllung
(1) Alle Angebote von J & L Schießsportartikel Onlineshop auf der Internetseite von www.j-l-schiesssportartikel.de sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
(2) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von j-l-schiesssportartikel Onlineshop und Bestätigung der Bestellung durch J & L Schießsportartikel
per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch J & L Schießsportartikel zustande.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Weiter behält sich der Verkäufer vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers bleiben hierdurch gewahrt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die auf den Internetseiten von J & L Schießsportartikel Onlineshop dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer vorbehalten.
Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet.
(2) Die Zahlung kann per Vorkasse oder Nachnahme erfolgen.
Bitte beachten Sie die zusätzliche Nachnahmegebühr, die der Zusteller vor Ort erhebt.
§ 5 Widerrufsbelehrung und Folgen
(1) Widerrufsrecht
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen haben, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
J & L Schießsportartikel, Daimlerstr.14, 75433 Maulbronn
Fax Nr. 07043/907709, E-Mail Adresse: info@j-l-schiesssportartikel.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Angebrochene Ware ist grundsätzlich von Rücknahme/Umtausch ausgeschlossen.
(3) Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(4) Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt.
Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.
Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengen- abweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen J & L Schießsportartikel Onlineshop unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.
Die Mitteilung per Email an info@j-l-schiesssportartikel.de ist ausreichend.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(5) Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 6 Lieferung
(1) Verpackung und Versand sind bis zum Erreichen der Freigrenzen kostenpflichtig. Die Einzelheiten ergeben sich aus den im Warenkorb zu dem ausgewählten Produkt enthaltenen Angaben und Konditionen. Versandweg- und mittel sind dem Verkäufer überlassen. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Mitgeteilte Lieferfristen und Termine des Verkäufers sind stets unverbindlich.
(2) Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind zulässig, wenn diese für den Besteller zumutbar sind.
(3) Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer weiter entstehenden Zustellkosten.
(4) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn J & L Schießsportartikel Onlineshop die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen dritte Erwerber als an den Verkäufer abgetreten.
§ 8 Gewährleistung
(1) Im Falle des Vorliegens von Sach- oder Rechtsmängeln wenden Sie sich bitte an:
J & L Schießsportartikel, Daimlerstraße14, 75433 Maulbronn, Fax Nr. 07043/907709
Email Adresse: info@j-l-schiesssportartikel.de
(2) Offensichtliche Mängel, die bereits bei der Anlieferung vorliegen, sind innerhalb von zwei
Wochen nach Lieferung der Ware beim Verkäufer geltend zu machen.
(3) Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, können Sie im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels nach Ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Es gelten hier die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, auch und insbesondere hinsichtlich etwaiger weiterer Rechtsfolgen und Ansprüche. Wenn Sie als Unternehmer gekauft haben, steht uns das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung zu.
(4) Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres, jeweils ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache gerechnet. Wenn der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.
(5) Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nach dem Gesetz die Gefahr der Rücksendung der mangelhaften Sache tragen. Das heißt, Sie sind zur Vermeidung etwaiger Schadensersatzforderungen beispielsweise gehalten, die Ware so sicher als möglich zu verpacken. Am Besten geschieht dies dadurch, dass Sie die Ware wieder so verpacken, wie Sie bei Ihnen angeliefert wurde. Durch Beschädigungen beim Rücktransport aufgrund unangemessener Verpackung (Bsp.: Ware liegt ungesichert im Karton) oder anderer, in diesem Zusammenhang von Ihnen begangener Pflichtverletzungen, können wir Sie vom Gesetz her haftbar machen.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten bzw. vertragswesentliche Pflichten). Im letztgenannten Fall haftet er jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
(2) Die vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre
gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der Steuer- und handels-rechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
(2) Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
(3) Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und
organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
(4) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie die im Verlauf des Bestellprozesses erteilten
Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist, soweit vereinbar, der Gerichtsstand von J & L Schießsportartikel Onlineshop.
Der Sitz von J & L Schießsportartikel Onlineshop wird als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Vertragspartners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem
Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der J&L Schießsportartikel vereinbart.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des
Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den
schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt bevollmächtigt sind, bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziff. (2) unberührt.
(3) Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
Hinweise gem. Verpackungsverordnung
Wir sind nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung zur Rücknahme von Verpackungen zur Wiederverwertung oder Entsorgung verpflichtet, wenn diese nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. "Grüner Punkt" der DSD AG) tragen.
Zur weiteren Klärung über die Art und Weise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Namens- und Adressdaten siehe § 1 dieser AGB). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Adresse siehe § 1 dieser AGB). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Versionsnummer - 2.6 (Stand: 30.1.2009)
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